Rechtsprechung
BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
- openjur.de
Annahmeverzug; Leistungswille; Prozessbeschäftigung
- Bundesarbeitsgericht
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 297 BGB, § 615 S 1 BGB, § 11 Nr 2 KSchG
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers
- hensche.de
Annahmeverzug, Weiterbeschäftigung
- rewis.io
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
- ra.de
- rewis.io
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 297; BGB § 615 S. 1; KSchG § 11 Nr. 2
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Annahmeverzug während der Kündigungsfrist: Kein Vergütungsanspruch bei fehlender Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Wer Weiterbeschäftigung verlangt und zugesprochen erhält, muss seine Arbeit auch anbieten
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Kein Annahmeverzug bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers
Verfahrensgang
- ArbG Bielefeld, 13.05.2009 - 6 Ca 2275/07
- ArbG Bielefeld, 13.05.2009 - 6 Ca 2276/07
- LAG Hamm, 11.02.2010 - 8 Sa 1395/09
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Papierfundstellen
- DB 2012, 238
- NZA-RR 2012, 342
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 500/02
Annahmeverzug - Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Bei einer reinen Anrechnung bleibt es hingegen, wenn entweder das böswillige Unterlassen eines Zwischenerwerbs bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger in Rede steht oder die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 27; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123) und dieser eine zwar nicht vertragsgemäße, jedoch gleichwohl zumutbare Beschäftigung (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 16, BAGE 121, 133) angeboten hat.Angesichts der eingeleiteten Zwangsvollstreckung aus dem erstrittenen Weiterbeschäftigungstitel hätte der Kläger konkret begründen müssen, warum ihm die Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar war (vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu II 3 b cc der Gründe, BAGE 108, 27) .
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02
Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Dies ergibt sich aus der Fassung des § 297 BGB (zum fehlenden Leistungswillen, BAG 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - zu II 3 a der Gründe, RzK I 13b Nr. 4; zum Unvermögen, 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2) .Trägt er dazu nichts vor, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei während des Verzugszeitraums leistungsunwillig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - aaO) .
- BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 578/04
Annahmeverzug - Arbeitswille
Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Vielmehr kann sie den Annahmeverzug des Arbeitgebers gänzlich entfallen lassen (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - BAGE 115, 216; MünchKommBGB/Henssler 5. Aufl. § 615 Rn. 42; ErfK/Preis 11. Aufl. § 615 BGB Rn. 47; aA Boemke JuS 2006, 287, 288; KR/Spilger 9. Aufl. § 11 KSchG Rn. 24) .Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, welche den Schluss zuließen, dass er nach Ablehnung des Weiterbeschäftigungsangebots seinen Leistungswillen zu einem späteren Zeitpunkt vor Ablauf des 31. Dezember 2007 wiederhergestellt habe (vgl. BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - BAGE 115, 216) .
- BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
Annahmeverzug - fehlender Leistungswille
Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Der subjektive Leistungswille ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss (vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 591/02 - zu B I der Gründe, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 5; 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6) .Ohne den ernstlichen Willen des Arbeitnehmers, die angebotene Leistung zu erbringen, sind tatsächliche und wörtliche Angebote unbeachtlich (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6) .
- BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 422/06
Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb
Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Bei einer reinen Anrechnung bleibt es hingegen, wenn entweder das böswillige Unterlassen eines Zwischenerwerbs bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger in Rede steht oder die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 27; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123) und dieser eine zwar nicht vertragsgemäße, jedoch gleichwohl zumutbare Beschäftigung (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 16, BAGE 121, 133) angeboten hat. - BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 508/03
Annahmeverzug - Anrechnung von unterlassenem Erwerb
Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Bei einer reinen Anrechnung bleibt es hingegen, wenn entweder das böswillige Unterlassen eines Zwischenerwerbs bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbständiger in Rede steht oder die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste in Verzug befindet (BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 108, 27; 16. Juni 2004 - 5 AZR 508/03 - BAGE 111, 123) und dieser eine zwar nicht vertragsgemäße, jedoch gleichwohl zumutbare Beschäftigung (vgl. BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 422/06 - Rn. 16, BAGE 121, 133) angeboten hat. - BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09
Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Ohne Vergütungsanspruch bestand auch kein Anspruch auf Überlassung des Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b der Gründe, BAGE 96, 34; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, NZA 2011, 569) . - BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 393/07
Vergütungsansprüche bei Freistellung des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Dies ergibt sich aus der Fassung des § 297 BGB (zum fehlenden Leistungswillen, BAG 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - zu II 3 a der Gründe, RzK I 13b Nr. 4; zum Unvermögen, 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 106 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 2) . - BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 240/99
Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche …
Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Ohne Vergütungsanspruch bestand auch kein Anspruch auf Überlassung des Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung (vgl. BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 240/99 - zu A II 1 b der Gründe, BAGE 96, 34; 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Rn. 14, NZA 2011, 569) . - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00
Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne …
Auszug aus BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10
Zwar handelt der Arbeitnehmer nicht böswillig iSv. § 11 Nr. 2 KSchG, wenn er einer ohne Beteiligung des Betriebsrats ausgesprochenen Versetzung keine Folge leistet (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 - zu B I 2 c cc der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 98 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 1) . - BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 591/02
Annahmeverzug - Leistungswille - Weihnachtsgeld
- LAG Hamm, 11.02.2010 - 8 Sa 1395/09
Verzugslohn ohne Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes bei bloßer …
- BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 744/85
Annahmeverzug nach außerordentlicher Kündigung - Subjektives Leistungsvermögen …
- LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Nichtbefolgung einer nicht …
Die Nichtaufnahme einer vom Arbeitgeber angebotenen Beschäftigung kann das vollständige Entfallen des Annahmeverzugs zur Folge haben (BAG 17.08.2011 - 5 AZR 251/10, Rdnr. 16, NZA-RR 2012, 342).Trägt er dazu nichts vor, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, er sei während des Verzugszeitraums leistungsunwillig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG 17.08.2011 - 5 AZR 251/10, Rdnr. 17, NZA-RR 2012, 342).
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 15 mwN, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 34) .Dies ergibt sich aus der Fassung des § 297 BGB (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 17 mwN, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 34; vgl. auch ErfK/Preis 12. Aufl. § 615 BGB Rn. 109; Schaub/Linck 14. Aufl. § 95 Rn. 54 f.) .
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
Kommt er der Arbeitsaufforderung aber ohne jegliche Erklärung nicht nach, hüllt er sich quasi in Schweigen, indiziert dies seine fehlende Leistungsbereitschaft (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 34) .
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Der Anwendungsbereich des § 297 BGB ist nicht auf den Fall beschränkt, in dem der Arbeitnehmer schon vor einer Kündigung nicht zu vertragsgemäßer Arbeitsleistung bereit war (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 16 mwN; APS/Biebl 4. Aufl. § 11 KSchG Rn. 13) . - BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19
Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Es besteht damit lediglich eine Obliegenheit zur Aufnahme der Beschäftigung, weil der Arbeitgeber im Falle einer unwirksamen Kündigung in einem Annahmeverzugsprozess gemäß § 11 Nr. 2 KSchG einwenden könnte, der Arbeitnehmer habe böswillig eine andere ihm zumutbare Beschäftigung unterlassen (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 19 f.) . - BAG, 24.05.2017 - 5 AZR 251/16
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen …
a) Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 15, 17) . - BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
Vielmehr sei ein entsprechender Rückschluss nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer ein Angebot des Arbeitgebers ablehne, das trotz Aufrechterhaltung der Kündigung auf eine Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen gerichtet und dessen Annahme auch sonst zumutbar ist (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 16; zust. etwa ErfK/Preis 23. Aufl. BGB § 615 Rn. 47; HWK/Krause 10. Aufl. § 615 BGB Rn. 47; MüKoBGB/Henssler 9. Aufl. BGB § 615 Rn. 48; Staudinger/Fischinger [2022] § 615 Rn. 92; BeckOK ArbR/Joussen Stand 1. Dezember 2022 BGB § 615 Rn. 34 f.; krit. zB KR/Spilger 13. Aufl. § 11 KSchG Rn. 29; BeckOGK/Bieder Stand 1. Juli 2022 BGB § 615 Rn. 59.3; Boemke JuS 2006, 287, 288) .Soweit der Senat in der Entscheidung vom 17. August 2011 (- 5 AZR 251/10 - Rn. 16) Gegenteiliges angenommen hat, wird daran nicht festgehalten.
- LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19
Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem …
Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraumes vorliegen muss ( BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 15, juris;… 24. September 2003 - 5 AZR 591/02 - Rn. 16, juris ).Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, die Indizwirkung zu erschüttern ( BAG 17. August 2011 aaO. Rn. 17 ).
- OLG München, 24.03.2016 - 23 U 1884/15
Anspruch auf Zahlung rückständiger Geschäftsführervergütung nach Abberufung und …
(BAG, Urteile vom 17.08.2011, Az. 5 AZR 251/10, juris, Tz. 17 und vom 22.02.2012, Az. 5 AZR 249/11, juris, Tz. 16f). - BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (BAG 17. August 2011 - 5 AZR 251/10 - Rn. 15 mwN, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 34; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 36) . - LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1120/12
Zur Vergütung von Pausen
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 26 Sa 353/15
Annahmeverzug des Arbeitgebers nach dessen Angebot für eine Beschäftigung während …
- LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1628/17
Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 249/13
Annahmeverzugslohn
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20
Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …
- LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16
§ 301 ZPO, § 68 ArbGG, § 538 I ZPO, § 253 II BGB, § 823 BGB i.V.m. Art. 2 l, ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- LAG Köln, 15.05.2013 - 3 Sa 84/13
Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2014 - 3 Sa 132/14
Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit - …
- LG Köln, 05.01.2024 - 82 O 25/23
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2014 - 3 Sa 387/13
Zulässigkeit der Klage - Nettolohnklage - Anforderungen an die …
- LAG Köln, 25.07.2014 - 4 Sa 189/14
Vergütung für Arbeitsunterbrechungen
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 16 Sa 664/12
Annahmeverzug
- LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 190/14
Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
- LAG Köln, 09.10.2013 - 5 Sa 202/13
Breakstunden und Pausenregelungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 9 Sa 165/12
Entgeltfortzahlung und Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - 6 Sa 373/13
Annahmeverzug des Arbeitgebers - Schikane
- LAG München, 28.10.2020 - 8 Sa 816/19
Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld
- LAG Köln, 07.08.2013 - 3 Sa 306/13
Vergütung von Breakstunden - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Beweislast …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2018 - 4 Sa 435/17
Entgeltfortzahlung - Überstundenvergütung - nachteilige Vertragsänderung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16
Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
- LAG Köln, 05.06.2014 - 3 Sa 237/14
Vergütung von Pausen; tariflicher Zuschlag
- LAG Köln, 27.11.2013 - 11 Sa 407/13
Verhaltensbedingter wichtiger Kündigungsgrund
- LAG Köln, 04.04.2023 - 4 Sa 297/22
Ausschlussfrist; Nachweisgesetz ; Schadensersatz; Vergütungsansprüche aus …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2020 - 2 Sa 40/20
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Arbeitswille - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 455/13
Pausen und Mitbestimmung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 75/17
Außerordentliche Kündigung - Meldung eines Arbeitsunfalls - Angebot der …
- LAG Köln, 23.10.2013 - 5 Sa 12/13
Vergütung der Mindestarbeitszeit
- LAG Köln, 11.10.2013 - 10 Sa 223/13
Aufstockungsantrag des Arbeitnehmers
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 241/14
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit
- LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 127/14
Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
- LAG Köln, 24.08.2012 - 4 Sa 1183/11
- LAG Köln, 19.12.2013 - 13 Sa 411/13
Pausen und Mitbestimmung
- LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
Vergütung für Breakstunden
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 5 Sa 508/16
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beginn - Darlegungslast …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 10 Sa 212/14
Beweisvereitelung - Schweigepflicht über den Tod hinaus
- LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 454/13
Bezahlung von Breakstunden
- LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 1054/12
Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung …
- LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 43/13
Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für …
- LAG Köln, 05.06.2013 - 3 Sa 131/13
Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung …
- LAG Köln, 26.10.2012 - 10 Sa 539/12
Arbeitsentgelt bei Arbeitszeitunterbrechungen ("Break-Stunden"); Zuschläge für …
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 141/14
Annahmeverzugslohn - ärztliches Attest als Indiz für Leistungsfähigkeit
- LAG Köln, 08.05.2013 - 3 Sa 83/13
Pausen und Mitbestimmung
- ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 119/22
Vergütungsanspruch bei Freistellung wegen fehlender SARS-CoV-2-Impfung
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.03.2015 - 6 Sa 300/13
Entgelt
- LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 900/12
Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für …
- LAG Nürnberg, 14.11.2012 - 2 Sa 127/12
Annahmeverzug - betriebsbedingte Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - …
- LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 553/13
Bezahlung von Breakstunden
- ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 121/22
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Vergütungsanspruch für die Dauer der …
- LAG Köln, 27.09.2013 - 10 Sa 169/13
Vergütung der Mindestarbeitszeit
- LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1121/12
- ArbG Köln, 07.05.2013 - 11 Ca 9968/12